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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die BFrentals GmbH als Vermieter abschließt, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf abweichende Geschäfts- und Verkaufs- oder Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entsprechende Geschäftsbedingungen von Mietern, die von diesen AGB abweichen, werden im Übrigen auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn BFrentals GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BFrentals GmbH gelten auch dann, wenn BFrentals GmbH entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mieters bekannt sind.
  3. Die Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Mieter.
  4. BFrentals GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
  5. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie für jedes einzelne Geschäft vereinbart und schriftlich niedergelegt werden.
  6. Dritte - insbesondere Angestellte der BFrentals GmbH - sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Entsprechende Erklärungen begründen keine Verbindlichkeiten zu Lasten von BFrentals GmbH.

Angebote, Bestellungen, Schriftform, Verfügbarkeit

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
  2. Bestellungen, deren Änderungen oder Ergänzungen, sowie andere im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von BFrentals GmbH schriftlich erklärt oder schriftlich bestätigt werden.
  3. Jede Bestellung durch einen Mieter stellt lediglich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

Übernahme der Mietgegenstände

  1. Der Mieter hat die Mietgegenstände unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit, Funktionstüchtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Die Mietgegenstände gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn eventuelle Mängel nicht umgehend - spätestens bis zum Ablauf des Tages der Zustellung nach Empfang - per E-Mail an die BFrentals GmbH gemeldet worden sind. Eventuelle während der Mietdauer vom Mieter auf eigene Veranlassung durchgeführte Reparaturen oder Serviceleistungen an den Mietgegenständen gehen zu Lasten des Mieters, sofern diese nicht vorher von BFrentals GmbH schriftlich genehmigt wurden.
  2. Beim Auftreten von Schäden und/oder Mängeln an den Mietgegenständen ist der Mieter verpflichtet, BFrentals GmbH unverzüglich schriftlich, vorab per E-Mail, zu informieren.
    Übliche Gebrauchsspuren an den Mietgegenständen in geringem Umfang sind keine Mängel im oben genannten Sinn. Sollte ein Mietgegenstand zu dem Zeitpunkt der Anmietung deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen, welche die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigen, so werden diese von BFrentals GmbH dokumentiert und werden Ihnen vor der Anmietung mitgeteilt.
  3. Der Mieter ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten - insbesondere seiner Adressangaben - verantwortlich. Abweichungen und/oder Änderungen dieser Daten von den bei Angebotsanfrage gemachten Angaben sind unverzüglich und schriftlich durch den Mieter mitzuteilen. BFrentals GmbH haftet nicht für Verzögerungen bei der Übernahme der Mietgegenstände, die auf vom Mieter getätigte und unvollständige und/oder unrichtige Adressangaben zurückzuführen sind.
    Der Mieter haftet für den Verlust der Mietgegenstände bei Versendung, wenn dieser Verlust auf unvollständige und/oder unrichtige Adressangaben zurückzuführen ist.

Nutzung der Mietgegenstände

  1. BFrentals GmbH überlässt die Mietgegenstände dem Mieter für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zur Nutzung. Der Tag der Rücksendung zählt nicht zur Mietdauer.
  2. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Zustimmung der BFrentals GmbH vor Beendigung des laufenden Mietvertrages möglich.
  3. Die Mietgegenstände werden ausschließlich zur üblichen Nutzung durch den Mieter überlassen. Die Hinweise in den mitgelieferten Handbüchern zur Nutzung der Mietgegenstände sind vom Mieter zu beachten. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Der Mieter verpflichtet sich, sich vor Nutzung der Mietgegenstände über deren Bedienung und Einsatzmöglichkeiten zu informieren.
  4. Der Mieter darf die Mietgegenstände nicht an Dritte weitergeben und ist verpflichtet, sie sicher gegen Entwendung durch Dritte zu verwahren. Eine Weitervermietung ist untersagt.

Rückgabe der Mietgegenstände

  1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände an dem auf den letzten Miettag folgenden Werktag (Werktage: Montag - Samstag) an BFrentals GmbH unter Nutzung der von BFrentals GmbH beauftragten Abholung zurückzusenden.
  2. Der Mieter hat zur Zurücksendung oder Rückgabe ausschließlich die von BFrentals GmbH vorgesehene und vorbereitete fachgerechte Verpackung zu nutzen.
  3. Der Mieter haftet für alle von ihm verursachten Transport- und Verzögerungsschäden.
  4. Bei nicht vertragsgemäßer Rückgabe, insbesondere bei verspäteter Rückgabe ist BFrentals GmbH berechtigt, den doppelten Mietpreis pro Tag der Verzögerung ohne Rabatt zu verlangen.
  5. BFrentals GmbH wird die Mietgegenstände nach Rücknahme zeitnah untersuchen und auftretende Mängel dem Mieter binnen zwei Tagen mitteilen.

Mietpreise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die auf unserer Internetseite bei Angebotsabgabe ausgewiesenen Preise. Diese werden in der Bestellung angegeben. Die Mietpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die Mietpreise gelten jeweils für die vereinbarte Mietdauer. Die Mietdauer beginnt am Tag der Anlieferung ab Lieferzeitpunkt und endet am Tag vor vereinbarter Rückgabe(abholung) um 0.00 Uhr.
  3. Der Mietpreis ist auch dann voll zu zahlen, wenn die tatsächliche und zeitliche Nutzung nicht den vereinbarten Mietzeiten entspricht, es sei denn, mit BFrentals GmbH wird eine abweichende und schriftliche Vereinbarung getroffen.
  4. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte.
    Bei Kreditkartenzahlung werden der Mietpreis und ggf. Versandkosten sofort beim Klicken auf Bestellen auf der Kreditkarte reserviert. Dieser Betrag steht Ihnen für weitere Transaktionen nicht zur Verfügung. Einen Tag bevor BFrentals GmbH die Mietgegenstände an den Mieter versendet, werden der Mietpreis und gegebenenfalls die Versandkosten abgebucht.
    BFrentals GmbH behält sich das Recht vor Kaution zu verlangen. In diesem Falle wird der Kautionsbetrag auf der Kreditkarte, zwei Werktage bevor BFrentals GmbH die Mietgegenstände an den Mieter versendet, reserviert. Der Kautionsbetrag wird nach Rückerhalt und beanstandungsfrei verlaufender Prüfung der Mietgegenstände storniert.
  5. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Mieter nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
  6. Der Mieter ermächtigt BFrentals GmbH, ausdrücklich alle Forderungen der BFrentals GmbH, die aus dem abgeschlossenen Vertrag resultieren, der benannten Kreditkarte zu belasten.
    Insbesondere, wenn keine optionale Versicherung der Mietgegenstände ausgewählt wurde, behält sich die BFrentals GmbH das Recht vor, bei, durch die absichtliche, fahrlässige oder leichtfertige Handlung des Mieters, verursachten Beschädigungen, Verlust, oder Nicht-Rückgabe der Ausrüstung, die Kreditkarte des Mieters bis zur vollen Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietgegenstände zu belasten.

Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche vermieteten Gegenstände stehen im alleinigen Eigentum der BFrentals GmbH. Sie sind und bleiben uneingeschränkt Eigentum der BFrentals GmbH. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe der Mietgegenstände ist ausdrücklich nicht gestattet.
  2. Der Mieter hat BFrentals GmbH von gerichtlichen Vollstreckungsmassnahmen umgehend zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze der Besitz- und Eigentumsrechte von BFrentals GmbH trägt der Mieter. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten, die BFrentals GmbH im Falle von Ausfall von Geräten aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen entstehen.

Widerrufsbelehrung

  1. Der Mieter kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem schriftlichen Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
    Der Widerruf ist zu richten an:

    BFrentals GmbH
    Andrei Belitski
    Riemannstr. 24
    10961 Berlin
    Telefon: +49 (0)176 700 12 773
    Telefax: +49 (0)30 700 143 0108
    E-mail: andrei@zoomyrentals.de

    Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt vorzeitig, wenn BFrentals GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn die Mietgegenstände zu Beginn der vereinbarten Mietzeit an den Mieter zum Versand gebracht wurden.

Widerruf (Ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind)

  1. Käufer können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem schriftlichen Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    BFrentals GmbH
    Andrei Belitski
    Riemannstr. 24
    10961 Berlin
    Telefon: +49 (0)176 700 12 773
    Telefax: +49 (0)30 700 143 0108
    E-mail: andrei@zoomyrentals.de


    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

    Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Gewährleistung und Haftung

  1. Haftung

    Wenn der Käufer Unternehmer ist:

    Soweit der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeil handelt, ist die Haftung für Sachmängel des Kaufgegenstandes ausgeschlossen.

    Wenn der Käufer Verbraucher ist:

    Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bestehen für den Käufer Sachmängelhaftungsansprüche im gesetzlichen Umfang.

    Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.

    Dies gilt nur, sofern diese leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten, Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Schäden aus übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

    Sofern für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Beschränkung gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit gegeben hat oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

    Verjährung von Sachmängelansprüchen

    Allgemeine Verjährung

    Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in einem Jahr ab Ablieferung des Gebrauchtgeräts.

    Arglistiges Verschweigen von Mängeln

    Soweit der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat, gilt hiervon abweichend die regelmäßige Verjährungsfrist.

    Ersatzteile zur Sachmängelbeseitigung

    Unabhängig von der laufenden Verjährungsfrist, deren Hemmung oder Neubeginn beträgt die Verjährungstrist für die zum Zweck der Sachmängelbeseitigung eingebauten Ersatzteile mindestens 3 Monate ab Ablieferung des Kaufgegenstandes mit den eingebauten Ersatzteilen.

    Die Regelungen der Haftung und Verjährung von Sachmängelansprüchen erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Stornierung, Rücktritt von einem Auftrag

  1. Im Falle eines Widerrufs bzw. einer Stornierung durch den Mieter entstehen folgende Kosten:
    • Bis 10 Werktage vor dem ersten Miettag - keine Kosten -
    • Bis 3 Werktage vor dem ersten Miettag - ein Miettag -
    • Ab 3 Werktage bis zum Zeitpunkt der Lieferung - voller Rechnungsbetrag -
  2. Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt von einem Auftrag ist nur schriftlich möglich. Stornierung und/oder Rücktritt sind nicht mehr möglich, wenn BFrentals GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung, d. h. mit dem Versenden der Mietgegenstände begonnen hat.

Haftung des Mieters

  1. Der Mieter haftet für die von ihm schuldhaft verursachte Verschlechterung, Verlust oder Untergang der Mietgegenstände während der vertraglich vereinbarten Besitzzeit oder bei einer eigenmächtigen Verlängerung der Besitzzeit durch den Mieter.
  2. Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung, Rücktransport oder schuldhaft verspätete Rücksendung entstehen.
  3. Die Entwendung der Mietgegenstände aus dem Besitz des Mieters ist von dem Mieter unverzüglich gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden anzuzeigen. Dem Mieter obliegt es, den Untergang oder die Entwendung der Mietgegenstände aus seinem Besitz nachzuweisen.
  4. Auftretende Mängel, Schäden, Verlust oder Untergang der Mietgegenstände sind der BFrentals GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen (per Brief, Fax oder E-Mail).
  5. Soweit Schadenereignisse versichert sind, reduziert sich die Verpflichtung auf Schadenersatz um die jeweilige Versicherungsleistung.

Versicherung

  1. Die Mietgegenstände sind nur versichert, wenn der Mieter die optionale Versicherung während des Bestellvorganges ausgewählt hat. Wird keine optionale Versicherung ausgewählt, haftet der Mieter bis zur vollen Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietgegenstände. Auf Wunsch ist eine Einsicht in die Versicherungsbedingungen möglich.
  2. Der Mieter ist verpflichtet die Mietgegenstände sorgfältig zu behandeln und haftet für einen ordnungsgemäßen und pfleglichen sowie schadensfreien Gebrauch der Mietgegenstände.
  3. Sofern ein Versicherungsfall eintritt und den Mieter eine Haftung trifft wird eine Selbstbeteiligung in Höhe von 10% des Wiederbeschaffungswertes von Mietgegenständen fällig. Bei Diebstahl ist die polizeiliche Anzeige zu übersenden sowie eine kurze Hergangsbeschreibung. Bei Beschädigung der Mietgegenstände sollte eine kurze Schadenschilderung seitens des Mieters erfolgen. Im Versicherungsfall werden Namen und Anschrift des Mieters an die Versicherung übergeben.
  4. Versichert sind der Einbruch / Diebstahl, Raub und die räuberische Erpressung, sowie Beschädigung der Mietgegenstände. Bitte berücksichtigen Sie, dass der reine Verlust/ Abhandenkommen (setzen, stellen und liegen lassen) der Mietgegenstände nicht versichert ist.

Haftung des Vermieters

  1. BFrentals GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern der BFrentals GmbH.
  2. Für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten Geräte samt Zubehör entstehen, haftet die BFrentals GmbH nicht. Ansprüche aus einer von BFrentals GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Mietgegenstände bleiben hiervon unberührt.
  3. BFrentals GmbH haftet nicht für von einem Transportunternehmen zu vertretende Verzögerungen bei dem Transport an den Mieter.
  4. Sämtliche Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Haftung für Schäden durch den Mietgegenstand an Rechtsgütern des Mieters ist ausgeschlossen.
  5. BFrentals GmbH haftet nicht für Datenverlust der bei Einsatz vermieteter Speichermedien entsteht. Der Mieter hat sich durch eine Datensicherungsstrategie vor eventuellem Datenverlust selbständig abzusichern.

Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtung von BFrentals GmbH aus den abgeschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt.
    Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke innerhalb BFrentals GmbH genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
  2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung und zur technischen Unterstützung der durch den Mieter in Anspruch genommenen Leistungen oder Funktionalitäten können die Daten des Mieters im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.
    BFrentals GmbH gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er in Absatz (1) vorgesehen ist.
  3. BFrentals GmbH behält sich das Recht vor, vor einer Vermietung eine Bonitätsprüfung des Mieters durchzuführen. Auf Nachfrage wird dem Mieter mitgeteilt, an welche Unternehmen BFrentals GmbH zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten übermittelt hat. Ebenso wird dem Mieter auf Verlangen mitgeteilt, wo er Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten kann.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BFrentals GmbH und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu finden, die dem Sinn und Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung nahekommt.
  4. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Last updated 11.04.2013